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in bestimmter Weise zu nutzen (z.B. Wassergewinnungsrecht). Sie beziehen sich auf die jeweilige Person und sind nicht übertragbar oder vererblich. Grunddienstbarkeiten Grunddienstbarkeiten berechtigen[mehr]

gründungen gibt es in der Personenbeförderung als Taxi- oder Mietwagenunternehmen und im gewerblichen Güterkraftverkehr. Bei der gewerblichen Beförderung sowohl von Personen als auch von Gütern werden [...] ab. Zusätzlich benötigen Sie bei der gewerblichen Personenbeförderung als Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß der Fahrerlaubnis-Verordnung. Die Erlaubnispflicht [...] Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen (einschließlich Anhänger). Damit sind auch Beförderungen mit Personenkraftwagen erfasst, wenn das zulässige Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt (zum Beispiel durch Einsatz[mehr]

Die Beiträge für die Unfallversicherung tragen Sie als Arbeitgeber alleine. Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Sie als Arbeitgeber müssen feststellen, ob Ihre Beschäftigten sozialver [...] Prozent. Dieser wird je zur Hälfte von Arbeitgeber- und von Beschäftigtenseite getragen; auch ein kassenspezifischer Zusatzbeitrag ist jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber- und Beschäftigtenseite zu tragen. [...] l) für das Jahr 2026 beträgt wie folgt: Beschäftigte ohne Kinder: 2,4 Prozent (3,6 Prozent + Zuschlag 0,6 Prozent - Arbeitgeberanteil 1,8 Prozent) Beschäftigte mit 1 Kind: 1,80 Prozent (3,6 Prozent - [mehr]

Meldeschein ausfüllen. Die Meldebehörde kann sich Unterlagen vorlegen lassen, beispielsweise: Ausweisdokumente Registrierschein oder Spätaussiedlerbescheinigung Zuteilungsverfügung des Regierungspräsidiums[mehr]

Deutschland zu locken und sie hier zur Prostitution zu zwingen. Oftmals werden Frauen auch ihre Reisepässe unter dem Vorwand, ein Visum beantragen zu müssen, abgenommen. Menschenhandel zum Zwecke der A[mehr]

auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr oder Kraftfahrzeugsteuer-Ermäßigung. Merkzeichen B (Berechtigung für eine ständige Begleitung) Dieses Merkzeichen erhalten Sie, wenn Sie bei [...] gerechtfertigt ist. Ihre Begleitperson benötigt im Nah- und Fernverkehr keinen eigenen Fahrausweis. Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) Zu diesem Personenkreis gehören Sie, wenn Sie eine [...] einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung, gehörlos sind oder Ihnen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, wenn bei Ihnen ein GdB von wenigstens[mehr]

in oder der Arbeitgeber. In der Arbeitslosen- und Pflegeversicherung besteht Versicherungsfreiheit, das heißt, es sind keine Beiträge zu zahlen. Wenn die Beschäftigte oder der Beschäftigte auf den ind [...] Verdienstes unerheblich; es fallen nur für den Arbeitgeber geringe Umlagen und ein Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung an. Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber fallen in der Regel folgende Pauschalbeträge [...] Rentenkonto der tatsächliche Verdienst aus dem Midijob gutgeschrieben wird. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen im unteren Bereich des Übergangsbereichs einen höheren Beitrag als im oberen Bereich. Der[mehr]

trotzdem umfassend abgesichert in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Arbeitgeber leisten dagegen den vollen Beitragsanteil zur Sozialversicherung. Seit dem 1. Oktober 2022 änderte [...] erhöht werden, ihre Arbeitszeit über die Minijob-Grenze hinaus auszuweiten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden im neuen unteren Übergangsbereich stärker belastet als bisher. Im unteren Übergangsbereich[mehr]

das sie der Notarin oder dem Notar offen aushändigt. Ausweispflicht Alle Deutschen ab 16 Jahren müssen einen gültigen Personalausweis oder Reisepass besitzen. Diesen müssen Sie auf Verlangen vorzeigen und [...] Grenzübertrittsstellen sind zur Prüfung Ihrer Personalien berechtigt. Die Gültigkeitsdauer eines Personalausweises ist vom Alter abhängig. Bevor Sie 24 Jahre alt sind, gilt er sechs Jahre. Ab 24 Jahren gilt[mehr]

an. Hinweis: Bewohnerparkausweise bleiben meistens weiterhin gültig, weil sie an das Nummernschild des Pkws gebunden sind. In manchen Städten und Gemeinden wird nur ein Bewohnerparkausweis pro Familie oder [...] Stellen mitteilen. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Änderung des Namens und der Adresse in Ihren Ausweisdokumenten und den Fahrzeugpapieren. Hinweis: Beachten Sie, dass bei Namensänderungen ein alter Fahrzeugbrief [...] oder Wohnung vergeben. Auskunft dazu erteilt Ihnen Ihre Gemeinde. Weitere Informationen zum Bewohnerparkausweis erhalten Sie auf unseren Seiten. Hat sich im Zusammenhang mit der Scheidung oder der Aufhebung[mehr]