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errichten. Hinweis: Die Lebenspartner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft können kein gemeinschaftliches Testament, aber einen Erbvertrag abschließen. Der Erbvertrag unterscheidet sich insofern vom [...] volljährig sein und lesen können. Es reicht aus, wenn einer der Ehegatten oder Lebenspartner das gemeinschaftliche Testament vollständig eigenhändig niederschreibt und das Testament zum Abschluss von beiden [...] Widerruf ist nur möglich, wenn beide Ehepartner noch am Leben sind. Eine häufige Form des gemeinschaftlichen Testaments ist das sogenannte "Berliner Testament". Bei dieser Testamentsform setzen sich die[mehr]

Bei der Gemeinschaftsschule ist zu unterscheiden zwischen dem Wechsel von dieser Schulart auf eine andere und dem Wechsel in diese Schulart. Beim Wechsel von der Gemeinschaftsschule auf eine andere Schulart [...] in die Sekundarstufe I einer Gemeinschaftsschule gelten die Voraussetzungen für den Wechsel in die Ebene 1. Der Wechsel in die gymnasiale Oberstufe einer Gemeinschaftsschule ist für Schülerinnen und Schüler [...] der Schulart und der danach zu besuchenden Klassenstufe möglich ist, stellt die abgebende Gemeinschaftsschule fest. Soweit mit dem Wechsel auf eine andere Schulart ein Wechsel der Ebene verbunden ist,[mehr]

anhören. Kündigungsschutz Die Kündigung kann gegen den Willen des Arbeitnehmers erklärt werden. Der sozial schützwürdigere Arbeitnehmer wird durch verschiedene rechtliche Regelungen vor Kündigungen geschützt [...] Arbeitnehmer beschäftigt. In diesen Fällen ist eine ordentliche Kündigung nur dann wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Das wäre der Fall, wenn die Gründe für die Kündigung in der Person (z.B. Krankheit[mehr]

kirchliche Aufgaben Unterhaltung von Gotteshäusern und sozialen Einrichtungen soziale Aufgaben Beratung und Betreuung von hilfsbedürftigen und sozial benachteiligten Personen, zum Beispiel durch Errichtung [...] stiftenden Person frei gestaltet. Die Stiftungsbehörde kann lediglich prüfen, ob der Zweck das Gemeinwohl gefährdet, gegen die Rechtsordnung verstößt oder die Erfüllung des Zwecks unmöglich ist. In vielen [...] Fortbildungs- und Forschungsstätten für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Aufgaben in Kunst und Kultur, im Denkmalschutz, in der Heimatpflege und zur Erhaltung des Brauchtums, im Umwelt- und Naturschutz[mehr]

che Ausbildung in der Einrichtung, Wohnen und sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahme in der Einrichtung, Sozialpädagogische Begleitung, Wohnen für junge (volljährige) Berufstätige [...] Zielgruppe des Jugendwohnens sind sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen, die sich am Übergang von Schule und Beruf befinden. Jugendwohnheime bieten Jugendlichen in der Regel[mehr]

gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten sind auch pflegeversichert. Daneben sind bestimmte sozial schutzbedürftige Personen auch ohne gesetzliche Krankenversicherung pflegeversichert. Die Pflege[mehr]

erweitern oder modernisieren wollen, gibt es Fördermöglichkeiten. Die sozial ausgerichtete Wohnraumförderung des Landes umfasst neben der sozialen Mietwohnraumförderung vor allem Fördermöglichkeiten einkommen[mehr]

Sie nicht einseitig beschließen. Dazu müssen Sie eine Änderungskündigung aussprechen, die ebenfalls sozial gerechtfertigt sein muss, sofern das Kündigunsschtzgesetz Anwendung findet.[mehr]

mehrerer Personen ein Verein. Den Verein macht aus, dass sich in ihm mehrere Personen für eine gewisse Dauer zu einem gemeinsamen Zweck unter einem gemeinsamen Namen verbinden, der Verein durch einen Vorstand [...] Ohne Rücksicht darauf, ob der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll oder nicht, ist für jeden Verein vor allem zwingend vorgeschrieben, dass der Verein einen Vorstand hat, dieser Vorstand [...] eingetragen. Hinweis: Jeder Verein ist vor seiner Eintragung in das Vereinsregister ein nicht rechtsfähiger Verein. Wer nach der Vereinbarung der Satzung, aber vor Eintragung des Vereins in das Vereinsregister[mehr]

Betrag. Körperschaftsteuer Auf das zu versteuernde Einkommen von Kapitalgesellschaften erhebt der Staat Körperschaftsteuer. Darunter fallen vor allem Europäische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kom [...] Steuerbefreiung für Lieferungen zwischen Unternehmern von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat (sogenannte innergemeinschaftliche Lieferungen). Unternehmen, die nur geringe Umsätze erzielen [...] anerkannten Kirchengemeinschaft sind der Art der Tätigkeit der Höhe Ihrer Einkünfte beziehungsweise der Umsätze sowie der Unternehmensform (zum Beispiel Einzelunternehmen, Personengesellschaft beziehungsweise[mehr]