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Unrichtige Messungen oder unterfüllte Fertigpackungen - Beschwerde einreichen

für anonyme Beschwerden. Die Eichämter führen auch unangekündigte Fertigpackungskontrollen bei Herstellern, Importeuren und im Handel durch. Dabei werden die Fertigpackungen auf die Anforderungen der F [...] ichen Füllmenge (Mittelwertforderung) und der zulässigen Abweichungen der Einzelpackungen. Bei Verstößen gegen die Fertigpackungsverordnung können die Eichämter Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten[mehr]

Zuletzt geändert: 19.09.2024
Unter 14

Verantwortung für die Folgen des Tuns bewusst sind. Ausnahme: Für Unfälle im Straßenverkehr sind Kinder erst ab Vollendung des 10. Lebensjahres verantwortlich, es sei denn, sie haben die Verletzung eines anderen [...] Geschäftsfähigkeit - ab dem 7. Lebensjahr Verträge und andere Rechtsgeschäfte werden in der Regel erst dann wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter (die Eltern) zustimmt. Kleinere Käufe vom Taschengeld[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen

Ein Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen ihren Willen anordnen Vorher muss eine ärztliche Untersuchung stattfinden. Die psychisch kr[mehr]

Zuletzt geändert: 19.09.2024
Unterhalt

Familienunterhalt dar. Sie regeln dabei selbst, wie Sie die angemessene Versorgung der Familie sicherstellen. Wenn eine Regelung der laufenden Versorgung nicht einvernehmlich möglich ist, hat jeder Partner[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Unterhalt

zum Familienunterhalt dar. Sie regeln selbst, wie Sie die angemessene Versorgung der Familie sicherstellen. Wenn eine Regelung der laufenden Versorgung nicht möglich ist, hat jeder der Eheleute Anspruch [...] keinen Unterhalt mehr schulden, gibt es nicht. Grundsätzlich müssen die Eltern bis zum Abschluss einer ersten angemessenen Berufsausbildung Unterhalt leisten. Achtung: Kinder, die nach dem Schulabschluss keine[mehr]

Zuletzt geändert: 30.08.2024
Unterhalt für volljährige Kinder - vor Gericht beantragen

Die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder beginnt mit der Geburt des Kindes. Sie dauert dem Grunde nach lebenslang fort, solange das Kind bedürftig ist und die Eltern leistungsfähig sind. Die U[mehr]

Zuletzt geändert: 19.09.2024
Unterhaltsvorschuss beantragen

Für Kinder von Alleinerziehenden besteht gegebenfalls Anspruch auf einen staatlichen Unterhaltsvorschuss. Dies ist dann der Fall, wenn der andere Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmä[mehr]

Zuletzt geändert: 19.09.2024
Unternehmen gründen

Sie wollen sich selbständig machen und ein Unternehmen gründen? Wir unterstützen Sie dabei mit einem vielfältigen Informationsangebot.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2023
Unternehmenskarte

rät eingebaut haben. Das digitale Kontrollgerät ist für bestimmte Fahrzeuge, die ab 1. Mai 2006 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, vorgeschrieben. Bis auf wenige Ausnahmen sind betroffen: Fahrzeuge [...] dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 Tonnen übersteigt, sowie Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung[mehr]

Zuletzt geändert: 19.09.2024
Unternehmensnachfolge

Unternehmen gründen oder übernehmen wollen? Mit den hier angebotenen Informationen erhalten Sie einen ersten Einblick.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2023